Antimuslimischer Rassismus
in der österreichischen Politik.
Die Agitation gegen Muslim:innen ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil von Teilen der Politik geworden. Das Abwerten von Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit sowie das Schüren von Angst, Neid, Missgunst und teilweise sogar offenem Hass ist inzwischen kein politisches Randphänomen mehr. Auch einige Personen in hohen politischen Funktionen und mit viel politischer Macht beteiligen sich an der Aufwiegelung und Aufhetzung gegen Muslim:innen.
SOS Mitmensch veröffentlichte im Zeitraum von 2018 bis 2023 jährliche Berichte zu antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Politik. Diese detaillierten und aufwändig gestalteten Berichte haben antimuslimische Handlungen und antimuslimische Agitation von maßgeblichen politischen Akteur:innen in Österreich eingehend beleuchtet. Ziel der Berichte war eine Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das gefährliche antidemokratische Phänomen antimuslimischer Rassismus. Den Bericht zum Jahr 2023 finden Sie HIER.
Die vorliegende Webseite ist der nächste Schritt in der Aufklärungsarbeit von SOS Mitmensch über antimuslimischen Rassismus. Die Webseite erklärt, was antimuslimischer Rassismus ist, und zeigt anhand von konkreten Fallbeispielen, wie Teile der Politik Stimmungsmache gegen Muslim:innen betreiben. Darüber hinaus erklären wir, welche antirassistischen Gegenmaßnahmen notwendig wären.
Wir finanzieren unsere Anti-Rassismus-Arbeit ausschließlich durch private Spenden. Wenn Sie auf diesem Weg einen Beitrag leisten und unsere Menschenrechtsarbeit stärken wollen, dann klicken Sie bitte HIER oder spenden Sie direkt auf unser Spendenkonto: SOS Mitmensch, IBAN: AT12 2011 1310 0220 4383 | BIC: GIBAATWWXXX
Wichtige Hinweise für Benutzer:innen: Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik. Die Beispiele reichen vom Jahr 2017 bis 2024. Zur Einblendung der kurzen Erläuterungen zu jedem Beispiel, bitte mit dem Cursor über die Fallbeispiel-Bilder fahren oder mit dem Finger auf die Bilder tippen. Achtung: Aus Gründen der Dokumentation, Analyse, Kritik und Bewusstseinsschärfung werden hier u.a. rassistische Sujets aus dem Bereich der parteipolitischen Kommunikation abgebildet. Diese Sujets können verletzend und verstörend sein und bilden nicht den tatsächlichen gesellschaftlichen Alltag ab, sondern es handelt sich um manipulative propagandistische Machwerke, die einer rassistischen Ideologie folgen. Diese rassistischen Sujets sind darüber hinaus nicht repräsentativ für das gesamte parteipolitische Spektrum in Österreich, sondern repräsentieren jenen Teil des politischen Spektrums, der rassistische Propaganda als Instrument der rassistischen Ideologisierung, Agitation und Mobilisierung verwendet.
Juni 2024
Die Salzburger FPÖ-Obfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek startet auf Social Media einen Aufruf an die Bevölkerung, zu sagen, ob sie ihre Kinder in eine Schule mit muslimischen Kindern schicken würden. Svazek wertet in ihrem Posting Kinder allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Bedrohung ab.
März 2024
FPÖ-Obmann Herbert Kickl postet ein Video, in dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine Ramadan-Feiertagsgrüße an Muslim:innen attackiert wird. Im Video wird, entgegen der Realität, behauptet, Van der Bellen würde „auf die Christen vergessen“. Dabei richtet der Bundespräsident zu verschiedenen Feiertagen Grüße an anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich.
Juli 2023
In einem von FPÖ-Obmann Kickl geposteten Video zieht die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch eine scharfe Grenzlinie zwischen „unseren eigenen Kindern“ und Kindern, die sie als „Migranten vor allem aus dem nichtchristlichen Kulturkreis“ bezeichnet. Letztere bringt sie mit der „Störung“ von Unterricht in Verbindung. Diese Ausgrenzungs- und Abwertungsrhetorik gegenüber „Kindern aus dem nichtchristlichen Kulturkreis“ weist eine deutliche antimuslimisch-rassistische Tendenz auf.
Februar 2023
FPÖ-Obmann Kickl verbreitet auf Facebook ein Video, das „Österreich heute“ als Ort des Grauens darstellt. Mittels gezielt verdüsterter Bilder werden Schwarze Menschen und Muslim:innen mit diesem Grauen in Verbindung gebracht. Das Video ist ein rassistisches Machwerk, das Muslim:innen und Schwarze Menschen kollektiv abwertet, kriminalisiert und als Bedrohung markiert.
Oktober 2022
Die Freiheitliche Jugend postet ein Bild von einer Anti-Abtreibungsdemonstration. Auf dem Bild steht: „Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus: Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!“ Die Freiheitliche Jugend Wien bedient nicht nur die aus rechtsextremen Kreisen stammende rassistische „Bevölkerungsaustausch“-Rhetorik, sondern stempelt durch die Namenswahl das Gebären von arabischen/muslimischen Frauen kollektiv negativ ab.
Juli 2022
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss postet ein Bild, das Muslim:innen, dargestellt durch den für österreichische Muslim:innen nicht repräsentativen Niqab, in Zusammenhang mit „durchgefüttert werden“, „Luxus“ und „unnötigen Zuwendungen“ bringt und damit kollektiv abwertet. Darüber hinaus zieht Krauss eine Trennlinie zwischen „Wiener Steuerzahlern“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“, so als ob es in Wien keine Steuerzahler:innen mit Migrationshintergrund gäbe.
November 2021
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab spricht über Mädchen, die Kopftuch tragen, nicht als Teil der österreichischen Bevölkerung, sondern als Personen, die sich in „europäischen Gastgebergesellschaften“ aufhalten. Raab macht muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen, damit kollektiv zu Menschen, die in Europa und Österreich lediglich Gaststatus haben.
Juni 2021
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss befeuert, wie auch FPÖ-Obmann Dominik Nepp, die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom „Bevölkerungsaustausch“. Durch das Zusammenspiel aus Text und Bild bringt Krauss eine Muslimin, die Kopftuch trägt, mit „Bevölkerungsaustausch“ in Verbindung. Muslim:innen werden vom Österreicher:innen-Sein pauschal ausgeschlossen.
Mai 2021
FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz teilen ein FPÖ-Video, das von „Überfremdung“ spricht und „Überfremdung“ mit Islam bzw. Muslim:innen in Verbindung bringt. Im Video bringt Schnedlitz Migration und insbesondere Migration von Muslim:innen mit "töten" in Verbindung.
Jänner 2021
Der steirische FPÖ-Obmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek skandalisiert die Anzahl der muslimischen Schüler:innen an Volksschulen. Er bezeichnet die Zahl muslimischer Kinder als „erschreckend“ und erklärt die Kinder kollektiv zu einer Bedrohung für „unsere heimische Kultur- und Werteordnung“.
Oktober 2020
Start einer großangelegten Kampagne der FPÖ, die einen kollektiven „Stopp der Zuwanderung aus muslimischen/islamischen Ländern“ fordert und Menschen „aus muslimischen/islamischen Ländern“ kollektiv als Bedrohung abstempelt.
April 2020
FPÖ-Politiker skandalisieren Feiertagsgrüße an Muslim:innen. Einige Repräsentant:innen der Republik Österreich, wie etwa der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, geben diesen rassistischen Kampagnen teilweise nach und verzichten auf bestimmten Kommunikationskanälen auf Feiertagsgrüße an Muslim:innen.
April 2020
Mehrere FPÖ-Spitzenpolitiker:innen, darunter der damalige FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der damalige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, verbreiten in mehreren Wellen antimuslimische Verschwörungs- und Falschgeschichten rund um die Corona-Pandemie.
Februar 2020
Mehrere FPÖ-Spitzenpolitiker:innen, darunter der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, bringen Frauen, die ein Kopftuch tragen, durch negative Bild-Text-Kombinationen und Fotomontagen pauschal mit Defiziten und Problemthemen in Verbindung.
September 2019
Der damalige FPÖ-Obmann Norbert Hofer verleugnet die geschichtliche und rechtliche Verankerung von Muslim:innen und Islam in Österreich und klassifiziert die Religion von Muslim:innen und damit auch sie selbst pauschal als ewig fremd und niemals zugehörig.
September 2019
Der damalige Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel reduziert das Phänomen „Gewalt an Schulen“ alleine auf „arabisch- und türkischstämmige Familien“.
Juni 2019
Diverse FPÖ-Politiker, darunter der damalige Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp, schließen muslimische Kinder kollektiv aus dem österreichischen "Wir" aus und skandalisieren ihre Feiertage.
März 2019
Die damalige Staatssekretärin im Innenministerium und jetzige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler selektiert Menschen allein nach ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit und will sie (und nur sie) zu einer Maßnahme gegen Antisemitismus verpflichten.
März 2019
Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine Partei machen Muslim.innen zu Sündenböcken für die Karfreitags-Streichung.
November 2018
Die Wiener FPÖ erhebt die diskriminierende Forderung nach Ausschluss von Muslim:innen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau.
Oktober 2018
Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und andere in der FPÖ betreiben Stimmungsmache gegen Muslim:innen im Zuge einer Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe.
Mai 2018
Der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus skandalisiert die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Muslim:innen. Er spricht ihnen das Recht ab, vollwertige Bürger:innen in Österreich zu sein.
Jänner 2018
Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky machen eine antimuslimische Namenskampagne, bei der sie muslimische Namen negativ abstempeln.
November 2017
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird von verschiedenen niederösterreichischen FPÖ-Politikern, darunter auch Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer, in Presseaussendungen als „Moslem-Mama“ bezeichnet.
Antimuslimischer Rassismus ist ein gefährliches Phänomen. Es muss, so wie andere Formen des Rassismus und der Diskriminierung auch, entschlossen bekämpft werden. Auf Grundlage unserer intensiven Beobachtungen und Analysen richten wir folgende fünf Forderungen an die österreichische Politik:
SOS Mitmensch veröffentlichte für die Jahre 2018 bis 2023 jährliche detaillierte Berichte zu antimuslimischen Abwertungs-, Ausgrenzungs-, Feindbild-, Generalisierungs- und Hetzkampagnen in der österreichischen Politik. Bitte auf das jeweilige Berichtsjahr klicken. Achtung: Aus Gründen der Dokumentation, Analyse, Kritik und Bewusstseinsschärfung werden in den Berichten u.a. rassistische Sujets aus dem Bereich der parteipolitischen Kommunikation abgebildet. Diese Sujets können verletzend und verstörend sein und bilden nicht den tatsächlichen gesellschaftlichen Alltag ab, sondern es handelt sich um manipulative propagandistische Machwerke, die einer rassistischen Ideologie folgen. Diese rassistischen Sujets sind darüber hinaus nicht repräsentativ für das gesamte parteipolitische Spektrum in Österreich, sondern repräsentieren jenen Teil des politischen Spektrums, der rassistische Propaganda als Instrument der rassistischen Ideologisierung, Agitation und Mobilisierung verwendet.
Die hier verlinkten Rassismusberichte von SOS Mitmensch beschäftigen sich ausschließlich mit antimuslimischem Rassismus in der Sphäre der österreichischen Politik. Antimuslimisch-rassistische Handlungen und Übergriffe im Alltag, in Institutionen und bei Behörden werden unter anderem vom Verein ZARA Zivilcourage & Antirassismusarbeit und von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus dokumentiert.
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